Einspruch gegen Strafbefehl? Was kann mir das bringen? Was kann passieren? Was kostet mich das? Diese Fragen stellen sich die Meisten, die einen Strafbefehl erhalten haben...
Der Berliner Senat berät über die Einführung eines Bußgeldkataloges mit dem Verstöße gegen die Vorschriften aus den neu ergangenen Verordnungen geahndet werden sollen. So sollen beispielsweise das Initiieren von Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte von mehr als drei Personen, das Öffnen eigentlich geschlossen zu haltender Lokalitäten und Geschäften, Besuche im Altenheim und ähnliche unter Strafe gestellt bzw. als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.
Aufgrund der derzeitigen Lage in Deutschland, sind auch wir von den Folgen der behördlichen Anordnungen nicht ganz verschont geblieben. Unser Bürobetrieb findet momentan weiterhin statt.
Das Landgericht München hat entschieden, dass die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit auch beim Fahren mit Elektrokleinstfahrzeugen bei einer Blutalkoholkonzentrion von 1,1 Promille liegt.
Für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen einer Unfallflucht liegt laut dem LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 05.12.2019 - 53 Qs 71/19, die Wertgrenze für den maßgeblichen "bedeutenden Fremdschaden" bei 2.500 € netto.
Das Kammergericht hat entschieden, dass auch das Bedienen eines fest eingebauten Navigationsgerätes einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO darstellt